Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte lesen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «allgemeine Geschäftsbedingungen», «Bedingungen», «AGB») sorgfältig durch. Sie regelt die Beziehung zwischen Ihnen als Nutzer von Lawcad und der Betreiberin von Lawcad (nachfolgend «Lawcad», «wir», «uns»).

Mit der Registrierung als Nutzer bei Lawcad, sei es als Kursteilnehmer oder Kursleiter (gemeinsam «Nutzer»), stimmen Sie den nachfolgenden Bedingungen zu.

Bitte beachten Sie, dass sich Lawcad zurzeit in der Aufbauphase befindet und sich in der nächsten Zeit auf dieser Plattform zwangsläufig noch vieles ändern wird, unter anderem auch die vorliegenden Bedingungen.

1. Kontoeröffnung bei Lawcad

Für den Kauf von Kursen als Kursteilnehmer oder für die Veröffentlichung von Kursen als Kursleiter benötigen Sie ein Benutzerkonto von Lawcad, wofür Sie sich als Nutzer bei Lawcad registrieren müssen. Nutzer von Lawcad müssen zur Einrichtung des Kontos bei Lawcad mindestens 18 Jahre alt sein.

Bei Erstellung Ihres Lawcadkontos sind Sie verpflichtet, korrekte Daten anzugeben, insbesondere Ihren bürgerlichen Namen und eine gültige E-Mail-Adresse, und diese Daten nach der Registrierung auf aktuellem Stand zu halten. Wenn Sie einen Kurs auf Lawcad kaufen oder einen Kurs als Kursleiter auf Lawcad anbieten, sind zur Zahlungsabwicklung weitere Informationen notwendig, insbesondere Angaben zu Ihrem Zahlungsmittel und eine Rechnungsadresse. Als Kursleiter haben Sie Lawcad sodann Ihre Bankkontoinformationen anzugeben. Mehr Informationen dazu finden in der Datenschutzerklärung.

Sie dürfen Ihr Lawcadkonto nicht an einen Dritten übertragen und das Konto eines Dritten nicht nutzen.

2. Kauf eines Lawcadkurses

Wenn Sie sich als Kursteilnehmer für einen Lawcadkurs eines Kursleiters einschreiben, müssen sich dem vom Kursleiter festgelegte Kursgebühr bezahlen. Sie erklären sich zur Zahlung des eingeschriebenen Kurses samt Gebühren für den von Ihnen gekauften Lawcadkurses bereit und ermächtigen uns, Ihr angegebenes Zahlungsmittel entsprechend zu belasten und für die Zahlungsabwicklung zu nutzen. Die Zahlung wird über den Zahlungsplattform von Stripe abgewickelt. Sie können die von Stripe akzeptierten Zahlungsmittel benutzen, insbesondere Kreditkarten.

Als Kursteilnehmer erhalten Sie nach erfolgter Zahlung eine Lizenz für den Kursinhalt von Lawcad, um sich den Kursinhalt über Lawcad anzusehen. Sie erhalten Zugriff auf den Kursinhalt. Der Zugriff ist grundsätzlich unbeschränkt, unter Vorbehalt der Löschung des Kurses durch den Kursleiter, die Entfernung des Inhalts aufgrund eines Verstosses gegen diese Bedingungen oder der Einstellung von Lawcad.

Sie dürfen Kursinhalt nicht übertragen, vervielfältigen, abspeichern, herunterladen, weiterverkaufen oder sonst Dritten zugänglich machen (etwa durch Weitergabe der Kontodaten) oder auf andere Weise veröffentlichen.

3. Publikation von Content auf Lawcad

Als Nutzer von Lawcad sind Sie für sämtlichen Content verantwortlich, den Sie auf Lawcad veröffentlichen. Sie verpflichten sich, dass die von Ihnen hochgeladenen Bewertungen, Fragen, Posts, Kurse und sonstiger Content unseren Bedingungen und den anwendbaren Rechtsnormen entspricht sowie keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere die Urheberrechte Dritter nicht beeinträchtigt. Bei einer Zuwiderhandlung können wir Ihr Konto auf Lawcad sperren und auf Sie Regress nehmen, wenn uns durch Ihre Handlungen oder Unterlassungen ein Schaden entsteht (dazu unten Haftungsfreistellung). Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Dritter Ihre Rechte oder Rechte Dritter, insbesondere Ihre Urheberrechte, auf Lawcad verletzt, teilen Sie uns dies bitte mit.

Wenn wir Kenntnis davon erhalten, dass Ihr Content Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder gegen diese Bedingungen verstösst, oder wenn Ihr Content oder Ihre Verhaltensweisen unserer Auffassung nach unrechtmässig, unangemessen oder anstössig bzw. unzulässig sind, können wir Ihren Content ohne Weiteres von Lawcad entfernen.

Die Durchsetzung dieser Bedingungen liegt im alleinigen Ermessen von Lawcad. Wir können aus beliebigen Gründen und ohne Angabe von Gründen die Ihnen erteilte Genehmigung zur Nutzung von Lawcad jederzeit dauerhaft oder vorübergehend entziehen oder Ihr Konto jederzeit sperren. Daraufhin dürfen wir Ihr Konto und Ihren Content löschen und weiteren Zugriff auf Lawcad und die weitere Nutzung von Lawcad unterbinden. Auch wenn Ihr Konto gesperrt oder geschlossen ist, kann Ihr Content weiterhin auf Lawcad zur Verfügung stehen. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für die Schliessung Ihres Kontos, Entfernung Ihres Contents oder Sperrung Ihres Zugriffs auf Lawcad haften.

Wenn Sie Content, Kommentare, Fragen, Bewertungen oder andere Inhalt auf Lawcad veröffentlichen und wenn Sie Ideen und Vorschläge für neue Funktionen oder Verbesserungen für Lawcad einreichen, gestatten Sie Lawcad, diese Informationen zu nutzen, mit Dritten zu teilen, auf beliebigen Plattformen und in beliebigen Medien zu verbreiten und zu bewerben und die aus unserer Sicht geeigneten Änderungen oder Bearbeitungen daran vorzunehmen. Lawcad schuldet Ihnen keine Vergütung dafür.

4. Verstoss gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen

Lawcad behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Content zu entfernen, Zahlungen einzustellen und/oder Nutzer jederzeit, unter anderem in folgenden Fällen, zu sperren:

• Der von Ihnen veröffentlichte Content entspricht nicht den vorliegenden Bedingungen oder verstösst gegen das anwendbare Recht.
• Der von Ihnen veröffentlichte Content entspricht nicht unseren Qualitätsstandards oder hat negative Auswirkungen auf die Teilnehmererfahrung auf Lawcad.
• Ihr Verhalten führt dazu, dass Lawcad in einem negativen Licht erscheint.

Löscht Lawcad Content auf diesen Gründen, haften wir nicht gegenüber Nutzern, die aufgrund von Verletzungen im beschriebenen Sinn den Content nicht oder nicht mehr konsumieren können. Lawcad erstattet insbesondere diesen Nutzern die Kursgebühr nicht zurück.

Zusätzlich behält sich Lawcad vor, auf Sie Regress zu nehmen, wenn uns aufgrund Ihres Verhaltens ein Schaden entsteht (dazu unten Haftungsfreizustellung).

5. Zusätzliche Pflichten als Kursleiter auf Lawcad

5.1. Erfassung des Kurses

Als Kursleiter erfassen Sie ein vollständiges Profil auf Lawcad. Sie erfassen den Inhalt Ihre Kurses und weitere Informationen selbstständig über die Kursplattform von Lawcad. Zusätzlich übermitteln Sie Lawcad den Videocontent und weiteres Kursmaterial. Das Video wird auf dem Account von Lawcad auf Youtube als unlisted Video gespeichert.

5.2. Inhaltliche Anforderungen an Ihren Lawcadkurs

Als Kursleiter gewährleisten und sichern Sie Lawcad insbesondere Folgendes zu:

• Sie sind der Eigentümer Ihres übermittelten Contents, insbesondere des Kursinhaltes, bzw. verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, und Genehmigungen, um Lawcad im Einklang mit diesen Bedingungen zur Nutzung Ihres übermittelten Contents zu ermächtigen.
• Der von Ihnen übermittelte Content verstösst nicht gegen Rechtsvorschrift und verletzt oder beeinträchtigt keine Rechte Dritter.
• Sie werden keinen unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, hetzerischen, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, diffamierenden oder verleumderischen Content oder entsprechende Informationen veröffentlichen.
• Sie werden keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschte Nachrichten auf Lawcad posten oder sonst wie an die Nutzer von Lawcad übermitteln.

5.3. Rechte von Lawcad an dem von Ihnen veröffentlichten Content

Als Kursleiter bleiben sie Eigentümer des von Ihnen auf Lawcad veröffentlichten Contents, einschliesslich Ihres Kursinhalts. Durch die Einreichung oder Veröffentlichung von Content auf Lawcad erteilen Sie uns eine weltweit gültige, einfache, gebührenfreie Lizenz (mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen) zur Nutzung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verarbeitung, Anpassung, Änderung, Veröffentlichung, Übermittlung, Anzeige und Verbreitung Ihres Contents (einschliesslich Ihres Namens und Ihres Bilds) auf Lawcad. Dies schliesst die Nutzung Ihres Contents zur Marketingzwecken in sämtlichen (sozialen) Medien und weiteren Verbreitungsverfahren ein. Sie stimmen dieser Nutzung Ihres Contents ohne Erhalt einer Vergütung von Lawcad zu.

Als Kursleiter haben Sie, sofern nicht gegenteilig mit Lawcad vereinbart, das Recht, Ihren übermittelten Content jederzeit in seiner Gesamtheit oder in Teilen aus Lawcad zu entfernen. Sofern keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen, erlischt das in diesem Abschnitt ausgeführte Recht von Lawcad zur Vergabe der Rechte in Unterlizenz an neue Nutzer 60 Tage nach der Entfernung des übermittelten Contents. Jeglichen Kursteilnehmern vor der Entfernung des übermittelten Contents gewährten Rechte haben jedoch im Einklang mit den Bedingungen der jeweiligen Lizenzen (einschliesslich der Gewährung des mit diesen Bedingungen erwähnten Zugriffs) weiterhin Bestand.

Durch die Veröffentlichung von Kursen und anderem Content gestatten Sie Lawcad, diese weiterzuverwenden und zu teilen. Wir dürfen Ihren Content über beliebige Plattformen, (sozialen) Medien oder anderen Webseiten mit zu Werbezwecken verwenden und mit Dritten teilen.

5.4. Preisgestaltung

Als Kursleiter legen Sie grundsätzlich den Preis für Ihre Kurse nach Ihrem eigenen Ermessen fest.

Wenn Sie als Kursleiter staatliche Förderungsmittel für die Erstellung Ihres Kurses auf Lawcad erhalten haben, sei es dass sie als Staatlicher Angestellter während ihrer Arbeitszeit den Content erstellen, sei es durch andere staatlichen Fördermitteln, sind Sie verpflichtet, den Kurs kostenlos als Open Access Content auf Lawcad zur Verfügung zu stellen. Sie informieren Lawcad von sich aus, wenn Sie öffentliche Mittel für Ihren Kurs erhalten.

Die Kurse werden in Schweizer Franken angeboten. Soweit erforderlich, zieht Lawcad die Mehrwertsteuer oder andere staatlichen Angaben ein und überweist diese an die zuständige Behörde.

Die Zahlung für Ihren Kurs wird über die Zahlungsplattform von Stripe abgewickelt (dazu oben Ziff. 2).

5.5. Umsatzbeteiligung

Wenn ein Kursteilnehmer Ihren übermittelten Content kauft, berechnen wir den Bruttobetrag des Verkaufs als den tatsächlich bei Lawcad vom Teilnehmer eingegangenen Betrag.

Von diesem Betrag ziehen wir allfällig angefallene Steuern und Gebühren ab, um den Nettobetrag des Kursverkaufs zu berechnen.

Zu diesen Gebühren gehören insbesondere die Gebühren des Zahlungsproviders Stripe. Die Gebühren sind auf der Webseite von Stripe ersichtlich (https://stripe.com/de-ch/pricing) und unterscheiden sich je nach der vom Kursteilnehmer gewählten Zahlungsart. Für Schweizer Kreditkarten betragen diese beispielsweise zurzeit 2.9% plus Fr. 0.30; massgeblich sind jeweils die aktuellen Gebühren von Stripe, die sich jederzeit ändern können und ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Lawcad liegen.

Auf diesem Nettobetrag erhalten Sie 95% als Ihre Umsatzbeteiligung am Kurs. Lawcad hält sich ausdrücklich das Recht vor, den Prozentsatz der Umsatzbeteiligung anzupassen.

Die Umsatzbeteiligung wird auf Ihr Schweizer Bankkonto überwiesen. Zahlungen auf ausländische Bankkonto oder andere Zahlungsarten werden nicht vorgenommen. Als Kursleiter sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie Lawcad eine aktuelle Bankverbindung mitteilen. Sollten wir keine korrekten Informationen von Ihnen erhalten, so behalten wir uns das Recht vor, Zahlungen zurückzuhalten. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie selbst für die Entrichtung sämtlicher Steuern auf Ihren Einkünften verantwortlich sind. Lawcad lehnt diesbezüglich jegliche Verantwortung ab.

Die Zahlungen erfolgen grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem wir die Kursgebühr für den betreffenden Kurs erhalten haben.

6. Nutzung von Lawcad auf Ihre eigene Gefahr

Lawcad wird als Online-Lernplattform betrieben und der Content der Nutzer wird von uns nicht auf rechtliche Probleme geprüft oder entsprechend nicht systematisch moderiert oder bearbeitet. Wir haben insbesonderekeine redaktionelle Kontrolle über den auf Lawcad verfügbaren Content und garantieren daher auch nicht für die Zuverlässigkeit, Gültigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit des Contents. Wenn Sie auf Content auf Lawcad zugreifen, verlassen Sie sich auf eigene Gefahr auf die bereitgestellten Informationen. Sie allein sind für Ihre Entscheidungen vor, bei und nach dem Zugriff auf den Content verantwortlich. Für inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit des Contents wird somit jegliche Haftung abgelehnt. Lawcad ist insbesondere nicht verantwortlich, wenn Sie im Vertrauen auf die Fehlerfreiheit und Vollständigkeit des Contents Handlungen vornehmen oder solche unterlassen und Ihnen daraus ein Nachteil oder Schaden erwächst. Haftungsansprüche gegen Lawcad, welche durch die Nutzung von Lawcad verursacht wurden, sind ausgeschlossen.

Es kann vorkommen, dass Lawcad aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten oder (technischen) Störungen ausser Betrieb ist. Wir können jederzeit und aus jedem beliebigen Grund entscheiden, die Bereitstellung bestimmter Funktionen von Lawcad oder von Lawcad insgesamt einzustellen. Unter keinen Umständen haftet Lawcad für Schäden, die Ihnen durch Störungen oder mangelnde Verfügbarkeit von Lawcad entstehen.

Wir stellen keine Kursleiter ein und sind auch nicht für Interaktionen zwischen Kursleiter und Kursteilnehmer verantwortlich oder haftbar. Wir haften nicht für Rechtsstreitigkeiten, Ansprüche, Verluste, Verletzungen oder Schäden jedweder Art, die durch das oder in Verbindung mit dem Verhalten von Kursleiter oder Kursteilnehmern möglicherweise entstehen.

Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Lawcad. Lawcad hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten. Die Nutzung solcher Verweise oder Links führt zum Verlassen von Lawcad und erfolgt auf Ihre eigene Verantwortung.

Lawcad trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen, um die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten und unbefugten Zugriff sowie Sicherheitsverletzungen zu verhindern. Dennoch kann Lawcad keinen vollständigen Schutz vor allen Risiken garantieren und übernimmt keine Haftung für:

• Unbefugte Zugriffe, Datenpannen, Sicherheitsvorfälle oder Cyberangriffe,
• Verlust, Missbrauch oder ungewollte Offenlegung von Nutzerinhalten oder personenbezogenen Daten,
• Schäden oder sonstige nachteilige Folgen, die sich daraus ergeben.

Mit der Nutzung von Lawcad erkennen Sie an, dass die Übertragung von Daten über das Internet mit inhärenten Risiken verbunden ist, auf die Lawcad keinen vollständigen Einfluss hat. Sie sind selbst dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten sicherzustellen und geeignete Schutzmassnahmen zu ergreifen.

7. Haftungsfreistellung

Wenn Lawcad durch Ihre Verhaltensweise in rechtliche Schwierigkeiten geratet oder uns ein Schaden entsteht, werden wir auf Sie Regress nehmen. Sie erklären sich als Nutzer von Lawcad damit einverstanden, dass Sie Lawcad bzw. die Betreiberin von Lawcad von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Forderungen, Verlusten, Schäden oder Kosten (einschliesslich Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die durch (a) den von Ihnen veröffentlichten oder eingereichten Content, (b) Ihre Nutzung von Lawcad, (c) Ihren Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen oder (d) Ihre Verletzung von Rechtsvorschriften oder Rechten Dritter entstehen. Ihre Freistellungsverpflichtung bleibt auch nach der Kündigung dieser Nutzungsbedingungen und der Einstellung Ihrer Nutzung von Lawcad weiterhin bestehen.

8. Weitere Bestimmungen

8.1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen lückenhaft, rechtlich unwirksam oder undurchführbar sein, so wird die Gültigkeit des vorliegenden Vertrages zwischen Ihnen und Lawcad im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle eine Vereinbarung treffen, welche die betreffende Bestimmung durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt.

8.2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf den Abschluss, Inhalt und die Erfüllung des vorliegenden Vertrags sowie seine Bestandteile ist materielles schweizerisches Recht anwendbar.

Für alle aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis oder in diesem Zusammenhang entstehenden Streitigkeiten sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der Betreiberin in Zürich zuständig.

8.3. Aktualisierung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Lawcad behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Wenn wir wesentliche Änderungen an diesen Bedingungen vornehmen, werden wir Sie durch geeignete Massnahmen benachrichtigen. Durch Ihre fortgesetzte Nutzung von Lawcad nach solchen Änderungen stimmen Sie den neuen Bedingungen zu.